Offenbar hat der Gesetzgeber die Unschuldsvermutung ins Gegenteil verkehrt. Verfassungsschutz, Polizei und diverse Behörden stellen täglich insgesamt zirka 10.000 Anfragen an die Mobilfunkbetreiber. Sie wollen jeweils wissen, welche Person hinter einer Handynummer steckt. Falsch geparkt? Als Begründung reicht schon der …

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Betreiber von Webseiten und von Facebook-Seiten aufgepasst: Laut einem aktuellen Urteil (Az.: 5 U 32/12) vom Kammergericht (KG) Berlin muss jeder Betreiber einer Webseite im Impressum eine gültige E-Mail-Adresse angeben. Die Angabe der Anschrift, mehrerer Telefonnummern, Faxnummern und das Bereitstellen …

Achtung: Jedes Impressum braucht eine E-Mail-Adresse! Read more »